Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die ordnungs- und gesetzmäßige Einberufung der Sitzung und deren Beschlussfähigkeit fest.

32. Bebauungsplan Hornstein Ort – 1. Änderung – Korrekturbeschluss

Der Bürgermeister berichtet, dass die 1. Änderung des Bebauungsplans für Hornstein Ort bereits am 21. Feber 2022 beschlossen wurde. Mittlerweile liegen auch positive Stellungnahmen der Fachabteilungen Raumordnung, Naturschutz und Landschaftsschutz vor. Dennoch wurde dem Raumplanungsbüro der Marktgemeinde Hornstein, A.I.R, mitgeteilt, dass ein Korrekturbeschluss erforderlich sein wird, da einige Begriffsdefinitionen geringfügig angepasst werden mussten. Der Gemeinderat fasst den Korrekturbeschluss zum Bebauungsplan (GRS vom 21.02.2022, Top 15) und erlässt die Verordnung.

 

33. Halten und Parken Verboten – Beschlussfassung
a. Volksschule Hornstein

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über das Halte- und Parkverbot im Bereich des Volksschul-Eingangs.

33. Halten und Parken Verboten – Beschlussfassung
b. Industriegasse II (neuer Teilbereich)

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über das Halte- und Parkverbot im Bereich der Industriegasse II.

33. Halten und Parken Verboten – Beschlussfassung
c. Fabriksgasse für KFZ über 3,5t

Der Gemeinderat beschließt die Verordnung über das Halte- und Parkverbot für KFZ über 3,5t im Bereich der Fabriksgasse.

34. Bericht des Bürgermeisters

Voranschlag 2023
Der Bürgermeister berichtet, dass der Voranschlag 2023 von der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 30. März 2023 zur Kenntnis genommen wurde.

Erneuerung Stromleitungen
Der Bürgermeister berichtet, dass die Netz Burgenland einige Stromleitungen und Trafostationen erneuern möchte. Dazu wird ein Kabel von der Schanz über die Obere Eisenstädter Straße über die Trafostation in der Eisenstädter Straße bis hin zur Trafostation in der Mühlgasse erneuert. Die gesamten Kosten werden von der netz Burgenland getragen. Die entsprechenden Oberflächen werden nach Abschluss der Arbeiten wiederhergestellt.

35. Betriebsführungsverträge E-Ladestation - Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass für die beiden bestehenden Ladesäulen (Reitschule und Rathausplatz) die Einspeisetarife aufgrund der gestiegenen Strompreise angepasst werden sowie ein neuer Betriebsführungsvertrag für die Ladesäule in der Schulgasse abschlossen werden muss. Der Gemeinderat beschließt die vorliegenden Betriebsführungsverträge mit der Energie Burgenland für Ladesäulen am Rathausplatz, auf der Reitschule und in der Schulgasse.

36. Bürgerbeteiligungs-Photovoltaikanlage - Jahresabschluss 2022 - Beschlussfassung

Der Vorsitzende erläutert die vorliegende Bilanz 2022 für den Verein. Hierbei handelt es sich um die Anlage beim Kindergarten. Der Gemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2022 des Vereins zum Betrieb von Bürgerbeteiligungs-Photovoltaikanlagen der Marktgemeinde Hornstein & Co KG.

37. Bericht des Prüfungsausschusses über die Sitzung vom 24.05.2023

Die stv. Obfrau berichtet von der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses. Inhalte waren die 750-Jahr-Feier, die Vermietung von Gemeindegebäuden und die Abgabenrückstände.

38. Projekt Hochwasserschutz – Finanzierungsansuchen – Beschlussfassung

Der Bürgermeister berichtet, dass nach Rücksprache mit der Abteilung 5 – Flussbau aufgrund der erhöhten Baukosten ein neues Finanzierungsansuchen bei der KPC gestellt werden muss. Der Gemeindeanteil erhöht sich dadurch von 228.000 Euro auf 294.300 Euro. Seitens der Gemeinde wurden in den vergangenen Jahren bereits 120.000 Euro für das Projekt investiert und von der Förderstelle anerkannt. Der Gemeinderat beschließt das neue Finanzierungsansuchen.

39. Firmenförderungen (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung

40. Personalangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) - Beschlussfassung

41. Berufung gegen einen Bescheid des Bürgermeisters (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) – Beschlussfassung

Gemäß § 44 Bgld. GemO ist die Öffentlichkeit dann auszuschließen, wenn beispielsweise Daten der Parteien zur Sprache kommen können, die der Amtsverschwiegenheit bzw. dem Datenschutz unterliegen.

42. Allfälliges

Der Bürgermeister teilt den Termin der nächsten Sitzung wie folgt mit:
Gemeinderatssitzung am 11. September 2023.

Nachdem kein weiterer Tagesordnungspunkt zur Behandlung steht und niemand mehr das Wort wünscht, wird die Sitzung vom Bürgermeister um 19:44 Uhr für beendet erklärt und geschlossen.